52115208 - refugees on the greek shore
Politik

Vom Mainstream verschwiegen: „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine 6 Monate!“ – Türkei kündigt EU-Flüchtlingsabkommen auf!

29. Juli 2019

DIE MIGRATIONSKRISE SPITZT SICH ZU! TÜRKEI KÜNDIGT WICHTIGES ABKOMMEN MIT DER EU AUF! ÜBER EINE MILLION FLÜCHTLINGE WARTEN AUF DEN WEG NACH EUROPA!

Den verbalen Eskalationen zwischen der Türkei und der Europäischen Union der letzten Monate folgen nun handfeste Fakten.

Der deutsche Mainstream schweigt sich weitgehend aus, ist das Thema doch politisch hochbrisant und Landtagswahlen stehen in verschiedenen Bundesländern an. Da will die Presse kein Wasser auf die Mühlen der „Populisten“ schütten.

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Nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu hat Ankara das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Eine Reaktion auf die kürzlich gegen die Türkei verhängten EU-Sanktionen.

Dieses Flüchtlingsabkommen sieht unter anderem vor:

  • Alle neuen „irregulären Migranten“, die ab dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen und die kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden auf Kosten der Europäischen Union in die Türkei zurückgebracht. Bei der Abschiebung sollen die Bestimmungen des Völkerrechts und des EU-Rechts uneingeschränkt eingehalten werden. Nach Registrierung der Migranten werden deren Asylanträge auf Einzelfallbasis bearbeitet; jegliche Art von Kollektivausweisung ist vertraglich ausgeschlossen.
  • Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden (1:1-Neuansiedlungsregelung). Zur Neuansiedlung von international Schutzsuchenden hatten sich bereits am 20. Juli 2015 mehrere EU-Länder verpflichtet. Die daraus verbliebenen 18.000 Plätze sollen nun für Neuansiedlungen von Migranten aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden. Weiterer Bedarf soll mit einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung für bis zu 54.000 zusätzlichen Personen gedeckt werden.
  • Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern.

Guido Grandt – Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de


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