Politik

Söder warnt vor Kooperation mit AfD in Sachsen – Politologe plädiert für Minderheitsregierung

30. Juli 2019

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreunde in Sachsen vor jeglicher Form der Kooperation mit der AfD gewarnt. „Es geht hier nicht um eine lokale, sondern um eine grundlegende Entscheidung für die Union und unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Die AfD nehme seit einiger Zeit einen radikalen Weg.Wie es Extremisten immer täten, positioniere Björn Höcke durch subversive Maßnahmen überall in der AfD seine radikalen Leute. „Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD“, so der CSU-Chef weiter. Den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hält er für „radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden. Die Leute, die sich um ihn gruppieren verweigern im Bayerischen Landtag sogar das Totengedenken für Regierungspräsident Lübke. Das zeigt das wahre Gesicht dieser AfD“, sagte Söder. Wer diese Partei wähle, müsse wissen: „AfD bedeutet am Ende eine anderes Land und ein anders politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will“, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Er fordert eine neue Qualität der Förderung der neuen Bundesländer: „Wir brauchen einen Marshall-Plan für strukturschwache Regionen. Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen. Auf der ganzen Welt ist das üblich, aber wir trauen uns das nicht. In den neuen Bundesländern könnten wir Regionen ausweisen, in denen es steuerlich besonders lukrativ ist, zu investieren. Zum Beispiel im Grenzraum Bayern/Sachsen wünsche ich mir steuerliches Sonderwirtschaftsgebiet, in der diesseits und jenseits der Grenze ein moderner und internationaler Wirtschaftsbereich mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

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Politologe Patzelt plädiert für Minderheitsregierung in Sachsen

In der sächsischen CDU gibt es Überlegungen, nach der Landtagswahl am 1. September eine Minderheitsregierung zu bilden. „Eine Koalition mit AfD oder Linken kommt für die CDU nicht in Frage. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen wäre schwierig“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der „Welt am Sonntag“.

Er würde deshalb „der CDU die Bildung einer Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild eher empfehlen als eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen“. Diese Regierung werde sich dann, „je nach Thema, ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Es geht mir ausdrücklich nicht um die Nachahmung des Magdeburger Modells mit einer Tolerierungsvereinbarung“, so der Politikwissenschaftler weiter. Minderheitsregierungen seien in Deutschland bisher ungewöhnlich, „aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten“, sagte Patzelt. Das Parteiensystem habe sich aufgefächert, „Koalitionen werden übergroß und allzu spannungsgeladen. Insbesondere eine Koalition der sächsischen CDU mit den Grünen würde die Sachsenunion zerreißen und viele Wähler dauerhaft der Union entfremden“, so der Politologe weiter. Durch die scharfe Polarisierung zwischen Grünen und AfD mit der CDU in der Mitte habe man „hier eine andere Lage als in Baden-Württemberg oder Hessen. Auch liegen hier Grüne und CDU besonders weit auseinander“, begründete Patzelt seinen Vorschlag. Mit seiner Lagebeurteilung stehe er „in der CDU Sachsen nicht alleine da. Eine Minderheitsregierung würde dagegen das Parlament stärken und die AfD unter Zugzwang setzen. Sie würde sich möglicherweise spalten – in Fundamentaloppositionelle und in solche, die einen konstruktiven Weg gehen wollen“, so der Politikwissenschaftler weiter. Bei den Grünen betrachtet man die Idee einer CDU-geführten Minderheitsregierung dagegen mit Sorge: „Der Versuch einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl würde nichts anderes bedeuten, als damit die AfD politisch ins Boot zu holen. Der Weg wäre eleganter, das Ergebnis dasselbe: Die AfD würde in vielen politischen Fragen wahrscheinlich zum Mehrheitsbeschaffer“, sagte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag, der „Welt am Sonntag“. Auch in der SPD stößt das Modell auf Ablehnung. „Die eigentliche Gefahr für Sachsen liegt nicht in der Bildung einer Koalition aus CDU und AfD. Diesen Schritt wird die Union vermutlich scheuen“, sagte Henning Homann, der Generalsekretär der sächsischen SPD. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich nach der Landtagswahl „jene Kräfte in der CDU durchsetzen, die eine Minderheitsregierung wollen, die dann faktisch von der AfD toleriert werden würde. Dann hätte die AfD direkten Einfluss auf die Regierungspolitik in Sachsen“, so der SPD-Politiker weiter. Das Ergebnis wäre ein politischer Rückschritt in vielen Bereichen, „etwa der Energiewende, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Gleichstellung. Für die Minderheiten im Land wäre das fatal, die Polarisierung im Land würde sich weiter zuspitzen“, sagte Homann der „Welt am Sonntag“.

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur


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