Politik

FDP will Namen von Internet-„Hetzern“ öffentlich machen

31. Juli 2019
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Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von „Hetzern“ erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist nicht allein Sache des Strafrechts“, sagte Kuhle der FAZ. Er meinte weiter: „Es ist absurd, dass ein Urheber bei einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen den Verursacher zivilrechtlich vorgehen kann, bei einer Bedrohung von Leib und Leben aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.“

 


Bearbeitete Meldung – Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur


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