Politik

CO2 Steuer – Rettung des Klimas oder der nächste Knüppel für die deutsche Wirtschaft?

29. Juli 2019

Seit Wochen wird über die Einführung einer neuen Steuer diskutiert, der CO2 Steuer. Die Deutschen sind, was das Median-Einkommen innerhalb der EU betrifft, das Schlusslicht, was die Steuerlast betrifft, in der Spitzenliga. Keine gute Voraussetzung. Erhoben wird die Steuer zwar nicht direkt von den Bürgern, aber von der Industrie, die CO2 erzeugt. Da die Produkte dadurch aber teurer werden, bezahlt es am Ende eben doch der Bürger.

Die Diskussion dreht sich aber keineswegs darum, ob denn eine CO2 Steuer überhaupt sinnvoll ist, wenn das kleine Deutschland meint, mit einer CO2-Steuer die gesamte Weltatmosphäre und damit das globale Klima zu retten, während außerhalb Europas fast jeder CO2 in die Luft pustet, was das Zeug hält. Sie dreht sich auch nicht darum, ob CO2 wirklich klimaverändernd ist. Nein, es geht nur noch darum, wie hoch die Steuer denn ausfallen soll.

Da die CO2-Agenda eine ideologische Angelegenheit ist, bewegt sich die Antwort auch entlang der politischen Kampflinien. Ganz links will man 50 Euro pro Tonne CO2 – alles andere ist nicht politisch korrekt, und da macht man schließlich keine Kompromisse. In der Groko liebäugelt man mit 20 Euro pro Tonne, damit man nicht auch noch den letzten Wähler vergrätzt. Natürlich versichern alle, der Bürger bekomme die flächendeckenden Preiserhöhungen ausgeglichen, was der sowieso nicht mehr ernsthaft glaubt.

Die meisten sind sich aber gar nicht im Klaren darüber, dass es hier nicht nur um Benzin und Kohle geht. Diese Steuer wird auf schlicht ALLES draufgeknallt werden und zwar bei fast jeder Produktionsstufe. Alles, was man kaufen kann, braucht Energie, um hergestellt zu werden. Auch Milch von furzenden Kühen, die in Ställen stehen, zu deren Herstellung und Errichtung CO2 produziert wurde. Die Futter fressen, zu dessen Anbau, Ernte und Transport CO2 erzeugt wurde und die von Melkmaschinen gemolken werden, die Strom benötigen, der CO2 produziert, genau, wie die Belüftung, Reinigung und Klimatisierung der Ställe. Vom Stall bis zur weiteren Verarbeitung der Milch durch Pasteurisierung und Abfüllung in Kartons bis zum Transport in den Supermarkt, wo das Kühlregal Strom verbraucht, wird immer wieder die CO2-Steuer fällig. Da kommt was zusammen

Lieber Leser, es gibt praktisch nichts, was nicht CO2 bei der Herstellung produziert.

Um die Auswirkungen einer solchen Megasteuer-auf-Alles überhaupt nur abschätzen zu können, gibt es einen Sachverständigenrat, der dazu ein Sondergutachten erstellt hat. Das heißt „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“. Und darin stellen die Experten eines von Anfang an klar: Höhere CO2 Preise werden für die Industrie zum Problem und können „die betroffenen Beschäftigen und Regionen vor erhebliche Herausforderungen stellen“. Außerdem bildet diese neue Besteuerung einen starken Anreiz für energieintensiv produzierende Betriebe, in Deutschland die Bude dichtzumachen und in ein Land zu gehen, wo diese Steuer nicht anfällt und die Arbeitskräfte billiger sind:

„Zugleich besteht das Risiko, dass bestimmte energieintensive Wertschöpfungsbereiche ihre Produktion in Deutschland reduzieren und diese in andere Länder auslagern.“

 Und:
„Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, werden die Kosten an ihre Kunden durchreichen. Aber natürlich haben nicht alle Unternehmen diese Überwälzungsmöglichkeiten.(…)  Gerade die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern ohne CO2-Preis stehen, brauchen einen Ausgleich. “

 Außerdem fällt der Sachverständigenrat den Greta-Jünger*Innen heimtückisch mit niederträchtiger Logik in den Rücken:

„Eine Klimapolitik, die volkswirtschaftliche Erwägungen ausblendet, ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Wirksamer Klimaschutz erfordert eine drastische Rückführung der globalen Treibhausgasemissionen (…)Dies ist ein gewaltiges Vorhaben, das ohne zielgerichtete politische Weichenstellungen nicht umgesetzt werden kann und nur mit hohem Einsatz volkswirtschaftlicher Ressourcen zu stemmen sein wird. (…) Für eine wirksame Eindämmung der Erderwärmung wie für die Wahrung der volkswirtschaftlichen Kosteneffizienz ist ein global koordiniertes, gemeinsames Vorgehen unverzichtbar: Deutschland und die Europäische Union (EU) können selbst bei vollständiger Rückführung ihrer Treibhausgasemissionen nur einen sehr kleinen direkten Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung leisten.“

Was die Sachverständigen hier sagen heißt nichts anderes, als: Wenn Deutschland in Sachen CO2-Steuer den rigorosen Hardliner und Musterknaben gibt, wird die Bevölkerung massiv zur Kasse gebeten bei Produkten, die durch die Steuer teurer werden und bei denen sie nicht auf ausländischen Produkte ohne CO2-Steuer ausweichen können – während es für das globale Klima überhaupt nichts bringt.

Die Industrien die – aus Gründen des Wettbewerbs mit preiswerteren ausländischen Anbietern – ihre durch CO2-Steuer gestiegenen Herstellungskosten nicht auf den Preis der Produkte draufknallen können, werden dazu tendieren, ein freundlicheres wirtschaftliches Umfeld im Ausland zu suchen. Standortschließungen und Massenentlassungen in Deutschland wären die Folge (zusätzlich zu den schon laufenden Massenentlassungen der Autobranche und deren Zulieferern).

Der Blogger Hadmut Danisch schreibt hierzu:

„Die CO2-Steuer, die sie gerade bauen, wird nur auf lokale Produktion erhoben, das heißt, es ist faktisch eine Steuer/Abgabe auf inländisch produzierte Waren. Auf importierte Waren wird sie nicht erhoben.

Das heißt, sie wirkt faktisch wie ein Zoll, der nur auf Waren erhoben wird, die im Inland produziert werden.

Das ist gewissermaßen absurd, weil man normalerweise (siehe gerade USA) Zölle auf Waren erhebt, die importiert werden, um die einheimische Wirtschaft vor der ausländischen zu schützen.

Warum aber sollte man dann genau das Gegenteil dessen tun?“

 Ja, warum setzt die Politik ganz bewusst starke Anreize, dass die Leute mehr ausländische Waren kaufen, weil die im Vergleich zu den besteuerten deutschen noch billiger werden? Die deutsche Wirtschaft hat sowieso schon große Probleme, mit chinesischen Waren konkurrieren zu können. China ist mit Abstand der größte CO2-Produzent auf diesem Planeten und denkt gar nicht dran, den CO2-Ausstoß zu besteuern. Das würde nämlich seiner Wirtschaft empfindlich schaden.

Hadmut Danisch findet auch eine mögliche Antwort:
„Also ein systematischer Dämpfer für die deutsche Wirtschaft (die sowieso gerade nachlässt und auf eine Rezession zusegelt). Man kann sich jetzt also überlegen, ob der Wirtschaftsstandort (Deutschland) kaputt gemacht werden soll, oder ob man diesen Außenhandelsüberschuss drücken will, indem man inländische Herstellung erschwert (Diesel…) und verteuert.“

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer:

Hier bestellen!

Ausgerechnet die Klima-Jugend (die ja gerade ein FridaysForFuture-Camp in Köln veranstaltet und einen flehentlichen Bettelaufruf für Akkus und Batterien veröffentlichte, damit sie weiter mit ihren Smartphones im Internet herumposten kann) wird sich wundern. Internet wird RICHTIG teuer werden!

Warum das?

„Der CO2-Ausstoß aller Serverfarmen und Rechenzentren ist höher als der aller weltweiten Fluggesellschaften“, sagte Reinhard Ploss, Vorstandsvorsitzender des Chipherstellers Infineon. Allein der Stromverbrauch des Internets verursacht so viel CO2 wie der weltweite Flugverkehr. Bereits im Jahr 2005 wurden rechnerisch rund zwanzig Eintausend-Megawatt-Großkraftwerke allein dafür benötigt, um den Strombedarf des Internets und der zugehörigen Datenzentren zu decken. Also gibt’s folgerichtig wohl eine Internet-CO2-Steuer, basierend auf konsumierten Datenmengen. Nix mehr mit Musik streamen und Instagram gucken.“

 Und das, liebe Leser, sind nur die jetzigen Datenraten. Was 5G mit den zigfachen Datenrate- und –mengen, plus wesentlich mehr angeschlossenen Geräten, dann wohl kosten wird? Wahrscheinlich soviel, dass die blöden Eltern, die ja die Zukunft der FridaysForFuture-Kids so gewissenlos auf’s Spiel gesetzt haben, es ihren kleinen Klimakämpfern gar nicht mehr bezahlen können. Weil sie ja beide ihre Jobs verloren haben, als ihre Arbeitgeber sie gekündigt… und die Produktionsstätte wegen der CO2-Steuer nach Russland verlegt haben.

 

 


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