"Seenotrettung" des NGO-Schiffes "Triton", Bildquelle flickr.com, Bildlizenz: (CC BY 2.0)
Politik

Andreas Kalbitz: „Max-Dortu-Preis: Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern“

28. Juli 2019

Die Stadt Potsdam vergab am Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt.

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Dazu der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und sorgt faktisch für einen Ritterschlag für die Schlepperszene – und zwar auf Kosten des Steuerzahlers. Natürlich müssen Menschen in Seenot gerettet werden – doch anschließend müssen sie in ihre Herkunftsländer in Afrika verbracht werden, anstatt ihnen die Einreise nach Europa zu ermöglichen.

Einer der Mitglieder der Schiffsbesatzung äußerte im ,Inforadio‘-Interview, es dürfe überhaupt keine Frage sein, ob Migranten in Europa anlanden dürfen. Für Recht und Gesetz interessieren sich die Mitglieder dieser Schiffsbesatzung offenbar herzlich wenig – und für die Grenzen der Belastungsfähigkeit Europas erst recht nicht. Dass die für den SPD-Vorsitz gehandelte Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan bei der Preisverleihung die Laudatio hielt, zeigt deutlich, auf welchem abschüssigen Weg sich die SPD in der Asylpolitik nach wie vor befindet. Sollte die SPD tatsächlich in näherer Zukunft von einem Horror-Duo Kühnert-Schwan geführt werden, dürfte die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde unaufhaltsam näher rücken.“


Offizielle Pressemitteilung der AfD, erstellt durch die Pressestelle der Partei

 


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