Politik & Aktuelles

Allgemeine „Besorgnis“ wegen AfD-Ergebnissen im Osten

28. Mai 2019
Eine Dokumentation von Pressemeldungen:
Rechtspopulismus-Forscher sieht AfD im Osten auf Regierungskurs

Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte das schlechte Europawahl-Ergebnis der etablierten Parteien in Ostdeutschland der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in die Hände spielen. Die Union habe im Osten „kein progressives Gegengewicht mehr, vor allem, weil die Linkspartei massiv an Stimmen verloren hat und die Grünen im Osten nur geringe Zugewinne verzeichnen können“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das macht in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen eine Regierung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ohne rechtsradikale Beteiligung praktisch unmöglich.“

Aus Thüringer Sicht bedeute das, so Quent: Es drohe, dass der AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke künftig „den Takt der Landesregierung bestimmt“. In Sachsen sei die „Gefahr der rechtsradikalen Machtübernahme noch größer“.

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Marianne Birthler ist besorgt

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat sich angesichts der guten AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland besorgt gezeigt. „Das ist zwar nicht wirklich überraschend, aber bedrückend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst höher und das AfD-Ergebnis damit geringer ausfällt.“Auch könne man hoffen, dass viele ostdeutsche Wähler die Europawahl als Protestwahl betrachtet hätten und bei den Landtagswahlen möglicherweise stärker die möglichen Folgen in den Blick nähmen, so Birthler. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sagte dem RND: „Wenn man die Wahl als Protest bewertet, gilt es zugleich einzugestehen, dass es Unzufriedenheit gibt mit der Politik in Berlin und Brüssel.“ Zur Wahrheit gehöre „wohl auch, dass sich viele Bürger im ländlichen Osten von der Politik nicht repräsentiert fühlen“. Die AfD war in Brandenburg und Sachsen den letzten Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, während sie in den anderen ostdeutschen Ländern teilweise nur knapp hinter der CDU rangierte.

Ökonomen besorgt über starkes Abschneiden der AfD in Ostdeutschland

Ökonomen haben besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland bei den Europawahlen reagiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sprach im „Handelsblatt“ von einem „Armutszeugnis für die etablierte Politik“. Die großen Parteien hätten den Europawahlen zu wenig Bedeutung beigemessen und „konnten letztlich viele Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen“, sagte Fratzscher der Zeitung.

Nun sei zu erwarten, dass die Rechtspopulisten auch bei den anstehenden Landtagswahlen „sehr stark“ abschneiden. Mit negativen wirtschaftlichen Effekten rechnet Fratzscher deshalb aber nicht. „Ich bezweifle, dass die AfD in irgendeinem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen könnte“, sagte er. „Trotzdem ist es wichtig, dass die etablierten Parteien endlich überzeugende Konzepte vorlegen, wie auch in Ostdeutschland mehr wirtschaftliche und soziale Chancen entstehen können und der wirtschaftliche Aufholprozess fortgesetzt werden kann.“ Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Die Ergebnisse für die AfD seien regional gesehen „tatsächlich beängstigend“, sagte Schmieding dem „Handelsblatt“. Wirtschaftlich gesehen seien sie es allerdings nicht. „Die AfD wird auf absehbare Zeit keinerlei Einfluss auf die deutsche Wirtschaftspolitik nehmen können“, ist der Ökonom überzeugt. Bei etwa 11 Prozent, die die AfD bundesweit bei der Europawahl erzielt habe, leide der Ruf des Standorts Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nicht. „Selbst an ostdeutschen Landesregierungen wird sie vorläufig nicht beteiligt sein.“ Für „politisch bedenklich“ hält Schmieding indes die „starke Diskrepanz“ zwischen alten Bundesländern, in denen vor allem die Grünen auf Kosten der alten Volksparteien zugelegt hätten, und den neuen Ländern, in denen stattdessen die Rechtspopulisten erstarkt seien. „Auf Dauer kann die mangelnde Weltoffenheit den ohnehin schleppenden Aufholprozess der neuen Länder weiter verzögern beziehungsweise innerhalb dieser Länder die Kluft zwischen einigen blühenden Metropolen wie Berlin, Leipzig und Erfurt einerseits sowie den eher abgelegenen Regionen noch weiter vertiefen“, warnte der Ökonom.

Foto: dts, über dts Nachrichtenagentur


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